Sa, 19.09.26
in Karlsruhe
Seit Jahren organisieren wir als gemeinnütziger Verein ein offenes, kostenloses Straßenfest in Karlsruhe – für Kunst, Begegnung und Ehrenamt. Jetzt ist dieses Fest in Gefahr.
Das Ordnungsamt erhebt Sondernutzungsgebühren für unsere Veranstaltung – obwohl gemeinnützige Straßenfeste laut Satzung davon befreit sein sollten. Gleichzeitig fördert das Kulturamt unsere Arbeit. Die Stadt subventioniert damit sich selbst – nicht die Kultur.
Kurzfristig:
Unrechtmäßige Gebühren 2025
Mittelfristig:
Dauerhafte Gebührenpflicht
Langfristig:
Ende der KazKon in ihrer offenen Form
Situation öffentlich machen
Teilt unsere Geschichte in euren Netzwerken und sprecht lokale Medien, Stadtratsmitglieder oder kulturpolitisch aktive Menschen an.
Rechtliche Unterstützung vermitteln
Wir suchen anwaltliche Hilfe im Verwaltungsrecht – idealerweise in Karlsruhe oder Baden-Württemberg. Kennt ihr jemanden?
Finanziell unterstützen
Damit wir das Fest retten und den Rechtsweg beschreiten können, brauchen wir eure finanzielle Solidarität.
Bei unserer Mailaktion mitmachen
Schickt unsere vorformulierte Mail an den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe.
Es geht nicht nur um unser Fest. Es geht darum, welchen Platz freie Kultur und ehrenamtliches Engagement in dieser Stadt wirklich haben – jenseits von Sonntagsreden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großem Unverständnis und wachsender Verärgerung beobachten wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt das Vorgehen des Ordnungsamts gegenüber dem gemeinnützigen Verein ECKKULTURdörfle e.V.
Was hier geschieht, ist ein politisches Signal – und zwar ein fatales:
Während öffentlich von der Bedeutung lebendiger Straßen, kultureller Teilhabe und ehrenamtlichen Engagements gesprochen wird, werden genau die Initiativen, die diese Ziele real umsetzen, durch die eigene Verwaltungausgebremst und finanziell belastet.
Die Rechtslage ist dabei keineswegs unklar, sondern eindeutig. Die geltende Sondernutzungsgebührensatzung sieht eine Gebührenbefreiung für gemeinnützig organisierte Straßenfeste vor. Dass das Ordnungsamt dennoch Gebühren erhebt und dies durch eineoffensichtlich zweckgerichtete Umdeutung der Veranstaltung zu legitimieren versucht, ist nicht nurwidersprüchlich, sondern erweckt den Eindruck, dass hier geltendes Recht gezielt umgangen wird.
Besonders brisant ist, dass die Stadt dieselbe Veranstaltung über das Kulturamt fördert undgleichzeitig über das Ordnungsamt zur Kasse bittet. Dieses Verhalten ist politisch nicht vermittelbarund beschädigt das Vertrauen in eine konsistente und verlässliche Verwaltung nachhaltig.
Noch gravierender ist die Wirkung nach außen: Ehrenamtlich Engagierte müssen offenbar damitrechnen, dass ihre Arbeit nicht unterstützt, sondern mit zusätzlichen Auflagen und Gebühren belegtwird – selbst dann, wenn die eigene Satzung das Gegenteil vorsieht. Wer so handelt, schwächtbewusst die freie Kulturszene und untergräbt bürgerschaftliches Engagement.
Wir erwarten daher von Ihnen ein klares und unverzügliches Eingreifen. Der erlassene Gebührenbescheid muss zurückgenommen werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass diezuständigen Stellen die bestehende Satzung korrekt anwenden und nicht durch willkürliche Auslegung aushebeln.
Alles andere wäre ein politisches Eingeständnis, dass ehrenamtliches Engagement in dieser Stadtzwar rhetorisch gewünscht, praktisch jedoch behindert wird!
